Wie wir leben wollen sollen

Oder: Wollt ihr die totale Repräsentation?

Es gibt einige Zwangsläufigkeiten im antikapitalistischen Denken und Handeln der Linken. Deren wohl größtes und unverzeihlichstes Versäumnis ist, dass sie sich nicht darüber Rechenschaft gibt, welche Zwangsläufigkeiten es sind, die linke revolutionäre Bewegungen in entscheidenden historischen Momenten immer wieder in dysfunktionale Tyranneien haben münden lassen. Stattdessen tun sie so, als wäre das, was immer wieder passiert ist, immer wieder nur ein verrückter Zufall gewesen. Zur rechten Diktatur sagen wir zu recht »nie wieder«; was wir nach links gewandt sagen, klingt mehr nach »gute Idee, weiter versuchen«.

Ich zeichne hier eine dieser Zwangsläufigkeiten nach. Sie führt praktisch zum Autoritarismus und ideologisch dazu, dass dessen Träger ihn sich als besonders demokratische Demokratie oder als Schritt auf dem Weg dorthin schönlügen. Das Schönlügen beginnt bereits in der Phase, in der alles noch lediglich Fantasie ist. Es ist notwendige Voraussetzung der nächsten Schritte.

Der Gedanke verläuft etwa so:

Ich bin gegen Herrschaft, gegen Hierarchie, gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Ich will Gleichheit. Ich will, dass alle Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können und nicht die Wenigen über die Vielen. Ich will eine Revolution, durch die die Vielen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Bis hierher scheint die Sonne in Utopia. Doch dann ziehen vom Realitätssinn her Wolken auf.

Wenn jetzt aber alle gleichberechtigt mitentscheiden würden … ich meine, wir haben ja Wahlen und Meinungsumfragen … dann würden sie sich nicht für meine Utopie entscheiden. Da wären Linke dabei, aber auch Rechte und viele relativ Indifferente, die im Wesentlichen nur ihre Ruhe wollen und gar nicht revolutionär denken. Wenn alle mitbestimmten, würde etwas Mittiges dabei herauskommen, wie wir es jetzt auch schon haben, oder sogar etwas gefährliches Rechtes.

An dieser Stelle wird kognitive Dissonanz fast unumgänglich. 

Ich will die Menschen befreien, doch mir dämmert, dass die befreiten Menschen sich nicht so verhalten würden, wie ich mir die befreite Gesellschaft vorstelle. 

Bevor mir nun weiter dämmert, dass ich ihnen die Freiheit eigentlich nicht geben will, ihre Freiheit anders zu nutzen, als mir vorschwebt, und bevor das die Frage aufwirft, ob es unter diesen Voraussetzungen überhaupt Freiheit ist, die ich ihnen geben will – Dissonanz! -, reiße ich das Steuer herum und zeichne ein anderes Bild.

Ich weiß ungefähr, wie eine befreite Gesellschaft aussehen würde, aber die Massen wissen es nicht. Die würden immer wieder zum selben Mist zurücksteuern. Aber Zwang und Gewalt kommen nicht in Frage. Wir brauchen also Aufklärung, Überzeugungsarbeit, zunächst einmal die Befreiung des Diskurses von Herrschaft. Wenn sie voll aufgeklärt und befreit sind, werden die Menschen von selbst ein System formen wollen, wie ich es mir vorstelle. Ganz ohne Zwang und Gewalt.

Nun sind Aufklärung und Überzeugungsarbeit nichts Schlechtes. In einer freien Gesellschaft kann und soll jeder versuchen, andere zu überzeugen. Doch in der Praxis taucht unweigerlich der Zielkonflikt wieder auf, vor dem wir oben in letzter Sekunde ausgewichen sind. 

Würde ich auch aufklären wollen, wenn Aufklärung dazu führte, dass sich die Aufgeklärten von meinen Positionen abwenden? Und wenn nein, ist es dann wirklich Aufklärung, was ich will?

Und was passiert, wenn ich eine Machtoption habe und die Mehrheit nicht will, was ich will? Verzichte ich, ziehe mich zurück und lasse die Menschen machen? Oder werde ich autoritär und sage mir: Es ist nur vorübergehend und nur zu ihrem Besten, nur bis das neue System läuft und alle sehen, dass es besser ist?

Und dann wird es nicht besser. Ziehe ich mich jetzt zurück und sage okay, das war nichts, hier habt ihr euer altes System und eure Freiheiten zurück? Zumal in Umbruchsituationen eher die Skrupellosen und die Psychopathen die Führung an sich reißen als die vorsichtig Abwägenden und die Bescheidenen?

Demokratische versus demographische Repräsentation

Der beschriebene Zielkonflikt ist auch in den Repräsentationsbegriff der Identitätspolitik eingebaut, der gebraucht wird, wenn es heißt, Frauen, Migranten oder andere Gruppen seien irgendwo nicht »repräsentiert«.

Zuerst müssen wir diesen sorgfältig von demjenigen Repräsentationsbegriff unterscheiden, der in »repräsentative Demokratie« vorkommt. Diese sieht vor, dass die Repräsentanten Interessen repräsentieren, die die Bürger durch Wahlen zum Ausdruck bringen. Repräsentation im Sinne von »Diversity« sieht vor, dass demographische Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe usw. repräsentiert werden. Das ist keine Fortschreibung, Verfeinerung oder Weiterentwicklung demokratischer Repräsentation, sondern eine völlig andere Idee. 

Der demokratische Repräsentationsbegriff geht von mündigen Individuen aus. Du kannst deinen Willen äußern, und wenn du das getan hast, gilt die Äußerung als dein Wille. Von der Warte des neuen Repräsentationsbegriffs aus gibt es keine autonome Willensbildung. Dein Wille ist Funktion deines Geschlechts und deiner Hautfarbe. Wir wissen von vornherein aufgrund deines Geschlechts und deiner Hautfarbe, was dein Wille ist und sein muss, und wenn er das nicht ist, dann bist du einer Täuschung aufgesessen oder geistig verwirrt und deine Willensäußerung ist ungültig.

Der Zielkonflikt sieht am Beispiel Frauen etwa so aus: Ich will, dass mehr Frauen politische Macht erhalten. Wenn es nun aber konservative Frauen sind, die nach Ämtern greifen, will ich das dann immer noch? Oder: Will ich immer noch Gendersprech durchsetzen und behaupten, das sei im Interesse der Frauen, während die Mehrheit der Frauen dagegen ist (was zufällig der Fall ist)?

Kann ich behaupten, zu wollen, dass Frauen ihre Meinung einbringen, wenn das nur gilt, solange ihre Meinung meiner Meinung entspricht?

Durch Herrschaft zur Freiheit von Herrschaft

Die Idee des neuen Repräsentationsbegriffs ist, dass in einer freien Gesellschaft ohne (ungerechte) Herrschaft alle identifizierbaren Gruppen überall gleichmäßig »repräsentiert« wären. Dass sie es nicht sind, ist ungerecht und Beweis für die Fehlerhaftigkeit des Systems. Wenn man dies nun mit Quoten zu korrigieren sucht, geschieht das oben Beschriebene: Man wird autoritär, um sich durch Zwang einem gesellschaftlichen Zustand anzunähern, den man als Zustand größerer Gleichheit und Freiheit von Herrschaft ausgibt.

Denken wir diesen Repräsentationsgedanken einmal zu Ende. Wenn der kleinere Frauenanteil im Bundestag a priori als Diskriminierung zu deuten ist, dann muss das auch für die Anteile von Homo- und Transsexuellen, Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderten, Armen usw. gelten. Dieses »usw.« hat es in sich, denn man kann die Aufzählung beliebig fortsetzen. Wenn man sich auf diese Logik erst einmal eingelassen hat, muss man es sogar, denn die Auslassung einer jeden benachteiligten Gruppe ist Unrecht.

Und je mehr wir diese Art von Repräsentation im Bundestag herstellen wollen, desto weniger sind freie Wahlen möglich. Wir müssten uns stattdessen eines Verfahrens bedienen, wie es die Demoskopen verwenden, um repräsentative Zufallsstichproben der Bevölkerung zu gewinnen. 

Doch freie Wahlen sind kein Selbstzweck. Vielleicht brauchen wir sie gar nicht, wenn wir ein echtes Zufalls-Repräsentations-Parlament haben, in dem alle wichtigen Bedürfnisse der Bevölkerung eine Stimme hätten.

Doch hier stoßen wir wieder auf das alte Problem. Der nach Quoten zusammengesetzte Diversity-Bundestag wäre ein bunter Haufen normaler Leute, rechts, links, mittig; kein Haufen ideologisch geschulter linker Identitätspolitiker. Dieser Haufen – einmal angenommen, er wäre arbeitsfähig – würde nicht die Politik derjenigen machen, die aus ideologischen Gründen diese Art von Repräsentation für wichtig halten. Die Menschen würden schon wieder das Falsche mit ihrer Freiheit anstellen. 

Man müsste also dafür sorgen, dass man Kontrolle über die personelle Zusammensetzung und das Arbeiten dieses Bundestages hätte. Jemand müsste ohnehin die Gewinnung der Stichprobe und alles andere organisieren, die vielen politischen Laien irgendwie einweisen, die jetzt Parlamentarier sein sollen, ihnen einen Crashkurs in politischer Bildung verpassen und helfen, ihre ungewohnte parlamentarische Arbeit zu verrichten.

Und diese Jemands, in deren Händen es läge, all dies zu organisieren und die Parlamentarier zu betreuen, wären die wirklichen Regenten. Ihr erster Herrschaftsakt wäre die Festlegung des Quotenschlüssels. Und diese ganze Konstruktion kann nur dann zustande kommen, wenn der Kreis dieser heimlichen Regenten nicht durch Repräsentation legitimiert ist, egal welcher Art von Repräsentation. Denn wäre er es, würden die Mitglieder ideologisch nicht an einem Strang ziehen. 

Wer ernsthaft eine Politik und Leitkultur der »Diversity« durchsetzen will, wird Diversity-Stellen nach Möglichkeit mit Personen besetzen, die die entsprechende Ideologie teilen. Andernfalls würde der Vorgang sich selbst untergraben. »Repräsentiert« wird hier also vor allem eine bestimmte Ideologie und ihre Trägergruppe.

Extinction Rebellion und die Bürger:innenversammlung

Mit gleichen Teilen Amüsement und Erstaunen habe ich kürzlich festgestellt, dass die Website des deutschen Arms von Extinction Rebellion die oben ausgeführten Zwangsläufigkeiten nebst zugehörigen Selbsttäuschungen wunderschön und überraschend unverblümt auf den Punkt bringt. 

Die Klimaaktivisten fordern die Einberufung einer »Bürger:innenversammlung«, die gleichzeitig irgendwie die Bevölkerung repräsentieren und den Willen von Extinction Rebellion umsetzen soll.

Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.

Extinction Rebellion: Unsere Forderungen

Extinction Rebellion weiß demnach bereits, welche Politik die Bürger:innenversammlung verfolgen wird, bzw. die Regierung auf ihre Weisung hin. Wozu braucht man die Bürger:innenversammlung dann eigentlich noch? 

Ein Link führt zu weiteren Informationen über das Konzept:

Eine Bürger:innenversammlung bringt Menschen zusammen, um zu lernen, zu beratschlagen und Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang zu erarbeiten. Dafür werden die Mitglieder per Losverfahren zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt. Ein Quotensystem gewährleistet, dass die Versammlung in ihrer finalen Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z.B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsniveau) der gesamten Gesellschaft in klein abbildet.

Die Versammlungsmitglieder werden über Methoden und Herangehensweisen zu kritischem Denken geschult, bevor sie ausgewogene Informationen von Expert:innen, Betroffenen und lösungsrelevanten Akteuren präsentiert bekommen.

Die Hervorhebung von »ausgewogene Informationen« ist süß. Gab es Beschwerden über diesen Abschnitt? Ich hätte ja eher »in kritischem Denken geschult« und »präsentiert bekommen« gefettet, nur für die mutmaßlich wenigen unaufmerksamen Leser, deren Alarmsirenen an dieser Stelle noch nicht heulen. 

Wer wählt die Expert:innen und Betroffenen aus, wer definiert, was »lösungsrelevante Akteure« sind? Werden hier auch die Positionen von Klimawandelskeptikern studiert? Bestimmt, oder?

Das betreute Denken geht weiter:

Anschließend ziehen sich die Mitglieder in Kleingruppen zurück, um das Für und Wider einer Frage abzuwägen. In diesem Prozess werden sie von professionellen und unabhängigen Moderator:innen begleitet, sodass jedes Argument die Chance hat gehört zu werden und jede Person faire Redeanteile bekommt. Anschließend verfassen sie Empfehlungen und stimmen gemeinsam darüber ab. Bürger:innenversammlungen werden von unabhängigen Organisationen unter unabhängiger Aufsicht von Kontrollgremien durchgeführt.

Extinction Rebellion: Was ist eine Bürger:innenversammlung?

Es ist wie ein Kippbild: Sehen wir eine Ente oder einen Hasenkopf? Sehen wir ein Pseudoparlament, das nur ausbuchstabiert, was Extinction Rebellion vorab entschieden hat, oder sehen wir echte Repräsentation in Form von Vertretern der Bevölkerung, die sich endlich einmal direkt in den politischen Prozess einbringen können?

Die beiden Bilder stehen in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis. Die Vorfestlegung der Entscheidungen der Bürger:innenversammlung ist nötig, weil Extinction Rebellion eine bestimmte Politik will und kein Interesse an einem System hätte, das diese Politik nicht hervorbrächte. Die Inszenierung von Demokratie ist nötig, um das Vorhaben zu legitimieren und nicht wie die Diktatur aussehen zu lassen, die es wäre.

Möglicherweise aus rechtlichen Gründen steht weiter unten auf der Seite, alle Vorschläge seien selbstverständlich im Rahmen des Grundgesetzes zu interpretieren und die Bürger:innenversammung unterbreite der Regierung nur unverbindliche »Empfehlungen«. Unverbindliche Empfehlungen, nach denen sie aber handeln »muss«, siehe oben? Erwähnte ich schon, dass es hier Widersprüche gibt?

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6 Kommentare

  1. Wieder ein toller Artikel, danke!

    »…alle Vorschläge seien selbstverständlich im Rahmen des Grundgesetzes zu interpretieren…«
    Der Zusatz ist wirklich putzig. Ich kann mir ehrlich gesagt im Leben nicht vorstellen, wie das zuvor geschriebene auch nur im Entferntesten mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein sollte, gerade vor dem Hintergrund, dass sie ja fordern, die von dieser Art Zentralkomitee »empfohlenen« Handlungsanweisungen MÜSSTEN von gewählten Parlamenten umgesetzt werden. Die faktische Aushebelung demokratischer Prozesse ist mit unserem Grundgesetz inkompatibel.

  2. Will ich immer noch Gendersprech durchsetzen und behaupten, das sei im Interesse der Frauen, während die Mehrheit der Frauen dagegen ist (was zufällig der Fall ist)?

    Ein gutes Beispiel für die Tarnung von Diktatur als Demokratie ist auch Stefanowitsch‹ »goldene Regel« in seinem Buch »Eine Frage der Moral« (Duden-Verlag):

    Stelle andere sprachlich nicht so dar, wie du nicht wollen würdest, dass man dich an ihrer Stelle darstellt.
    (https://bonaventura.blog/2018/anatol-stefanowitsch-eine-frage-der-moral)

    Stefanowitsch geht wie selbstverständlich davon aus, dass Frauen/Nichtbinäre durch Gendersprache dargestellt »wollen würden«. Ohne jeden Beleg, ohne selbst für diese Personen sprechen zu können.

    Interessanterweise will er seine eigenen Leser nicht mit Gendersternchen »überstrapazieren«, wie es vorne im Buch erklärt ist.

    1. Stefanowitsch’

      Hab vergessen, dass die Blogsoftware Zollzeichen/Anführungszeichen am Wortende automatisch umwandelt.

      Das Problem findet sich auch in den Blogartikeln. Auch Bindestriche werden manchmal in tiefgestellte Bindestriche umgewandelt, warum auch immer.

    2. Ha, schön dreist. Allerdings kommt das öfter von feministischer Seite, dass einfach behauptet wird, feministische Forderungen seien Forderungen »der Frauen«. Stimmt zwar nicht, aber man kommt damit durch. Im Zweifel hilft dann die kritische Theorie: Frauen wollen das zwar nicht, aber es ist das, was sie wollen würden, wenn sie statt falschem kritisches Bewusstsein hätten.

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