Dieser Text ist ursprünglich bei »Der Sandwirt« erschienen.
„Wenn man die Pandemie Revue passieren lässt, muss man natürlich sagen, dass Grundrechte Abwehrrechte gegenüber staatlichen Maßnahmen sind und – das ist ja auch gerichtlich festgestellt worden – dass die eine oder andere Maßnahme sicherlich auch unverhältnismäßig gewesen ist.“
Dies sind die Worte von Edgar Franke, parlamentarischer Staatssekretär beim Gesundheitsminister, geäußert in der Fragestunde im Bundestag am 15. März 2023. „Ich meine diese Geschichte, dass man nachts nicht rausdurfte. Auch der Minister hat beispielsweise ausdrücklich gesagt, dass es in der zweiten, dritten, vierten Welle sicherlich problematisch war, dass an den Schulen kein Unterricht stattgefunden hat. Das hat sicherlich soziale Auswirkungen auf Schüler und Schülerinnen gehabt, die zum Teil schwerwiegend waren.“
Inzwischen räumen auch höchste Stellen ein, dass die staatlichen Covid-Maßnahmen teilweise zu weit gegangen sind und mehr geschadet als genützt haben. In den Vorjahren allerdings ging diese Politik vielen umgekehrt noch nicht weit genug. Dazu gehören die Unterstützer der Initiative „Zero Covid“, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Covid vollständig auszurotten, wie es trotz brutaler Lockdowns auch in China nicht gelungen ist. „Die Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus“, heißt es im Aufruf der Initiative vom 12. Januar 2021. „Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“
Dies sollte durch einen „solidarischen Shutdown“ erreicht werden, „eine solidarische Pause von einigen Wochen“. Betriebe und Schulen müssten „geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden“, und zwar, „bis die oben genannten Ziele erreicht sind“.
Flankierend forderte die Initiative ein „umfassendes Rettungspaket für alle“, gezielte Unterstützung besonders vom Shutdown betroffener Gruppen, einen massiven Um- und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und eine Verstaatlichung von Impfstoffen. Mit dem „enormen Reichtum“ der europäischen Gesellschaften sei all das „problemlos finanzierbar“. Zwecks Zugriff auf diesen Reichtum sieht die Zero-Covid-Strategie „die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen“ vor.
Insbesondere in Anbetracht der letzteren Pointe verwundert es nicht, dass sich die Unterzeichnerliste liest wie ein Who’s Who der deutschsprachigen linken Medienprominenz. (Die Website gibt es nicht mehr, aber man findet eine Kopie im Internetarchiv unter archive.org.)
Doch wie kommt das eigentlich? Was hat die Befürwortung harten Durchgreifens zur Bekämpfung eines Virus mit einer linken politischen Orientierung zu tun?
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